Baden-Württemberg

der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in Baden-Württemberg e.V. (VSVI) Fassung vom 22. Mai 2014.

§ 1 NAME, SITZ, RECHTSFORM UND GESCHÄFTSJAHR

Die Vereinigung wurde am 5.12.1966 gegründet; sie führt den Namen „Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsin­genieure in Baden-Württemberg e.V.“. Sie hat den Sitz in Stuttgart. Sie ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen (VR-Nr. 2029). Gerichtsstand ist Stuttgart. Das Geschäftsjahr geht vom 1.1. bis 31.12. eines Jahres.

§ 2 ZWECK DER VEREINIGUNG

Die Vereinigung hat den Zweck, die in Baden-Württemberg für das Straßen- und Verkehrswesen tätigen Ingenieure/-innen zusammenzuschließen mit dem Ziel, die technische und wissenschaftliche Fach- und Weiterbildung zu fördern, das Berufsbild des Ingenieurs zu pflegen und bei der Lösung von technischen, fachlichen und verkehrspolitischen Fragen des Straßen- und Verkehrswesens mitzuwirken. Die Vereini­gung wird dazu in regional abgegrenzte Bezirksgruppen untergliedert. Dieses Ziel soll erreicht werden durch Fortbildungsveran­staltungen (Seminare, Vorträge, Besichtigungen), Öffent­lichkeitsarbeit, Zusammenkünfte und Zusammenarbeit mit anderen technischen Vereinigungen. Zur Förderung dieser Ziele auf Bundesebene ist die Ver­einigung Mitglied der Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. (BSVI). Die Vereinigung ist selbstlos tätig. Wirtschaftliche Zwecke, insbesondere solche des Erwerbs und der gewinnbringen­den Verwaltung des eigenen Vermögens werden nicht ver­folgt. Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbe­günstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

In die Vereinigung können als Mitglied aufgenommen werden: 1. als ordentliche Mitglieder a) alle im Straßenbau und Verkehrswesen und auf verwandten Gebieten tätigen Ingenieure-/innen, die die Abschlussprüfung einer anerkannten Ausbildungsstätte (Technische Universität, Technische Hochschule, Fachhochschule, Ingenieurschule oder gleichwertige Fachschule) bestanden haben; b) alle im Straßenbau und Verkehrswesen und auf verwandten Gebieten Tätigen, soweit sie in leitender Stellung oder selbständig mind. 5 Jahre mit Erfolg Ingenieuraufgaben erfüllt haben, c) als außerordentliche Mitglieder alle Studenten/innen mit dem Ziel eines Studienabschlusses entsprechend Ziffer a) 2. als Ehrenmitglieder Personen, die sich um die Förderung der Ziele der Vereinigung oder in Erfüllung ihrer beruflichen Aufgaben besondere Verdienste erworben haben. Sie werden auf Vorschlag durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden zu Ehrenmitgliedern ernannt. Als Mitglied darf nur aufgenommen werden, wer sich im Be­sitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermö­gen beschränkt ist. Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft (Beitrittserklärung) ist schriftlich zu stellen. Über die Auf­nahme entscheidet der Vorstand. Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes kann die Entscheidung der Mit­gliederversammlung beantragt werden. Diese entscheidet endgültig und mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitglied­schaft beginnt mit dem ersten Tage des Monats, in dem über den Aufnahmeantrag entschieden wird. Die Mitgliedschaft endet durch 1. Tod 2. Austritt Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand unter Einhaltung einer Austrittsfrist von 3 Monaten zum Jahresabschluss zu erklären. 3. Ausschluss der Ausschluss kann durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn a) die für den Beitritt notwendigen satzungsgemäßen Voraussetzungen wegfallen b) grobe und wiederholte Verstöße gegen die Satzung festgestellt werden; insbesondere, wenn die Mit- gliedsbeiträge trotz wiederholter Aufforderung länger als ein Jahr nicht bezahlt sind, c) die weitere Mitgliedschaft das Ansehen des Vereins schädigen würde. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht gegen den Beschluss des Vorstandes die Anrufung der Mitgliederver- sammlung zu.

§ 4 MITGLIEDSBEITRÄGE

Die Mitgliedsbeiträge werden in der Mitgliederversammlung für das kommende Geschäftsjahr festgesetzt und sind je­weils am 1.1. jeden Jahres fällig.

§ 5 ORGANE

Die Organe der Vereinigung sind: 1. die Mitgliederversammlung, 2. der Vorstand.

§ 6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Die Tagesordnung muss folgende Punkte umfassen: a) die Genehmigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung, b) Jahresbericht über die Tätigkeit der Vereinigung, c) Rechnungsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr, d) Berichte der Rechnungsprüfer, e) Entlastung des Vorstandes, f) Genehmigung des Haushaltsplanes sowie der Beitragsordnung, g) Wahl des Vorstandes (alle 2 Jahre), h) Wahl des Rechnungsprüfers (alle 4 Jahre), i) Verschiedenes. 2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden: a) auf schriftlichen Antrag unter Angabe des Grundes von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder oder b) auf schriftlichen Antrag unter Angabe des Grundes von mindestens 1/10 der Mitglieder. Sowohl ordentliche wie auch außerordentliche Mitgliederver­sammlungen sind schriftlich durch den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens 3 Wochen einzuberufen. Nur in besonderen Fällen ist der Vorstand berechtigt, mit einer kür­zeren Ladungsfrist einzuladen. Jede ordnungsgemäß einbe­rufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Stimmbe­rechtigt sind die anwesenden Mitglieder. Alle Be­schlüsse werden, soweit nach Gesetz und Satzung nicht anders be­stimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsän­derungsbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von ¾ der an­wesenden Mitglieder. Über die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist eine Nieder­schrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem für die Geschäftsfüh­rung zuständigen Vorstandsmitglied zu unter­zeichnen ist. 3. Zur Prüfung der Kassenverwaltung und des Besitztums der Vereinigung werden in der Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Mindestens alle 4 Jahre ist einer der Rechnungsprüfer neu zu wählen. Die Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung des nächstfolgenden Jahres über den Ausfall der Prüfung des Jahresabschlusses und beantragen die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes.

§ 7 VORSTAND

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stell­vertreter und mindestens 5 weiteren Vorstandsmitgliedern, deren Aufgabengebiete vor der Wahl den Mitgliedern mitzu­teilen sind: a) Geschäftsführung, b) Kassenführung, c) Organisation und Veranstaltungen, d) Fachliche Fortbildung, e) Öffentlichkeitsarbeit, f) Innovation und Internet. Die Personalunion von höchstens 2 Vorstandsämtern ist möglich. Die jeweiligen Vorsitzenden der Bezirksgruppen und Vorsitzende der Fördergemeinschaft können zu den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme zugezogen wer­den. Der Vorstand kann Arbeitskreise einrichten und auflösen. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung wird vom Vorstand wahrgenommen. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und das Vorstandsmitglied für Ge­schäftsführung sind einzelvertretungsberechtigt. Von den übrigen Vorstandsmitgliedern vertreten zwei gemeinsam die Vereinigung. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er führt sein Amt bis zur nächstfolgenden ordentli­chen Mitgliederversammlung weiter. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehr­heit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters. Die Vorstandsmitglieder führen die laufenden Geschäfte der Vereinigung. Ihnen obliegen die Verwaltung und Verwen­dung der Vereinsmittel nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitglie­derversammlung. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden nach den vom Vorstand zu fassenden Beschlüssen erstattet. Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von mindestens 4 der Vorstandsmitglieder erforderlich. Ferner kann dem Vorstand ein Ehrenvorsitzender mit bera­tender Stimme angehören. Die Wahl des Ehrenvorsitzenden erfolgt in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden. Der Ehrenvorsitzende wird auf Lebenszeit ge­wählt. Die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden ist die höch­ste Auszeichnung für besondere Verdienste um die Vereini­gung. Der Ehrenvorsitzende vertritt die Vereinigung nicht im Sinne von § 26 BGB. Der Vorstand kann Arbeitskreise einrichten und auflösen.

§ 8 VERWENDUNG DER MITTEL

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhal­ten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen; dies gilt auch im Falle ihres Ausscheidens aus dem Verein. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnis­mäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 9 AUFLÖSUNG

Eine Auflösung der Vereinigung kann nur in einer dazu ord­nungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung be­schlos­sen werden. Für diesen Beschluss sind 2/3 der Stim­men aller stimmberechtigten Mitglieder der Vereinigung erforderlich. Wenn in der einberufenen Versammlung die verlangte Zu­stimmung von 2/3 Mehrheit aller der Vereini­gung angehören­den Mitglieder nicht erzielt wird, so ist in­nerhalb von vier Wochen eine zweite Versammlung einzube­rufen, die mit ¾ der anwesenden Stimmen endgültig be­schließt. Bei Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Vereinigung an steuerbegünstigte Universitäten oder Hochschulen für Bildung und Erziehung im Bereich Verkehrswesen des Landes Baden-Württemberg.