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Programm

Referierende:
Dr. Katrin Rohr-Suchalla
Dr. Volkmar Wagner
Partner CMS Hasche Sigle, Stuttgart

Beginn: 9:00 Uhr,
Ende: ca. 16:30 Uhr
Dazwischen: Kaffeepausen, Mittagspausen (Pausenverpflegung ist im Preis enthalten)

In dem Seminar geht es um wichtige und aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu immer wieder aufkommenden Fragen in der täglichen Praxis. Dies reicht von der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik über eine Verkürzung der Bauzeit bis hin zur AGB-rechtlichen Bewertung von Teilen einer Leistungsbeschreibung. Das Seminar geht beispielsweise auf folgende Themen ein:

Teil 1: Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht:
Praktische Auswirkungen und Entwicklungen

Die Vorbereitung der Ausschreibung

  • Sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber?
  • Interkommunale Zusammenarbeit nur bei echter Zusammenarbeit
  • Planungsleistungen müssen bei der Auftragswertberechnung addiert werden
  • Scheinbarer Lieferauftrag kann Bauauftrag sein
Die Durchführung des Vergabeverfahrens
  • Formalismus war gestern: Auslegung und Aufklärung geht vor Ausschluss
  • Heilung eines zunächst formwidrig per E-Mail eingereichten Angebots durch nachträgliche elektronische Einreichung?
  • E-Vergabe: Keine Pflicht zur Unterschrift bei elektronischer Übermittlung der Vergabe
Die Angebotswertung und Vergabeentscheidung
  • Schlechte Manieren sind kein Ausschlussgrund
  • Zuschlagserteilung trotz nicht erfolgter Zustellung zur Verlängerung der Angebotsfrist?
Informationspflichten
  • Mitteilung über bevorstehenden Zuschlag über Vergabeplattform
  • Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben

Teil 2: Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht:
  • Pflichten des Auftragnehmers bei einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik
  • Wann und wie kommt eine vorzeitige Kündigung in Betracht und welche Ansprüche entstehen hieraus?
  • Verfahren bei Kündigungen aus wichtigem Grund
  • Wirksamkeit von § 4 Abs. 7 VOB/B als einzelne AGB
  • Zeitpunkt der Abnahme von Architektenleistungen
Dabei hat der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit auch einige die Praxis einschneidende Urteile getroffen. Der Bundesgerichtshof änderte in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung und stellt somit die bisherige Praxis teilweise auf den Kopf. Zu nennen ist hier die Entscheidung zu der Frage, ob Schadensersatz für Mängel verlangt werden kann, obwohl diese nicht beseitigt werden. Ausführlich behandelt wird auch das Urteil zur Vergütungsanpassung bei Mehrmengen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B und die Frage welche Auswirkungen dies auf die übrigen Nachtragstatbestände des § 2 VOB/B hat. Den Teilnehmern werden hierzu auch Praxistipps an die Hand gegeben.

Des Weiteren werden wichtige obergerichtliche Entscheidungen, u.a. zu oben genannten Themen, aus den letzten zwei Jahren dargestellt. Eine gute und rechtssichere Vertragslage und ein fundierter Schriftwechsel während der Bauausführung sind wichtiger Dreh- und Angelpunkt für einen erfolg-reichen Abschluss des Bauvorhabens. Hierzu lassen sich verschiedene Leitlinien und Tipps aus den obergerichtlichen Entscheidungen ableiten.

Seminarort:
Stadion Restaurant
Dombasler Straße 8
70794 Filderstadt Bernhausen
Telefon 0711 / 99720033
(www.stadion-ristorante.de)

Ort

Veranstaltung je nach aktueller Lage ggfs. online.